Eine Ausschreibung, die nach Ihrem Produktpass fragt

Am 9. September 2026 hat die Europäische Kommission einen Vergabetext veröffentlicht, der den digitalen Produktpass ausdrücklich nennt. COM(2026) 590 final würde die drei Vergaberichtlinien von 2014 durch eine einzige, unmittelbar geltende Verordnung ersetzen, und an drei Stellen behandelt der Vorschlag den Pass als etwas, das ein öffentlicher Auftraggeber von einem Lieferanten verlangen kann.

Es ist ein Vorschlag. Er liegt dem Parlament und dem Rat vor, ein Berichterstatter ist nicht benannt, und ein Geltungsbeginn steht nicht fest. Nichts darin verpflichtet heute irgendjemanden zu irgendetwas. Er zeigt aber, wohin sich der Pass bewegt: aus der Konformitätsakte in die Angebotsunterlagen.

Ein öffentlicher Auftraggeber kann Ihre Konformitätserklärung über den Pass verlangen

Artikel 92 des vorgeschlagenen Public Procurement Act trägt die Überschrift „Nachweise für Produktanforderungen“. Sein erster Absatz lautet:

Öffentliche Auftraggeber können verlangen, dass Wirtschaftsteilnehmer eine Konformitätserklärung oder eine Leistungs- und Konformitätserklärung eines Produkts über den digitalen Produktpass gemäß der Verordnung (EU) 2024/1781 oder, sofern dieser noch nicht existiert, über andere gleichwertige elektronische Mittel als Nachweis der Konformität mit den Anforderungen oder Kriterien vorlegen, die in der Leistungsbeschreibung, den Zuschlagskriterien oder den Bedingungen für die Auftragsausführung festgelegt sind.

„Können“, nicht „müssen“. Ein Auftraggeber, der Art. 92 Abs. 1 anwendet, entscheidet sich bewusst dafür, und derselbe Satz erlaubt einem Lieferanten ohne Pass, dasselbe mit anderen elektronischen Mitteln nachzuweisen. Sehen Sie sich aber an, was der Pass tragen soll: die Konformitätserklärung oder die Leistungs- und Konformitätserklärung, als Nachweis gegenüber Leistungsbeschreibung, Zuschlagskriterien und Bedingungen für die Auftragsausführung. Das sind genau die drei Stellen einer Ausschreibung, an denen ein Lieferant gewinnt oder verliert.

Bisher kam jeder Grund, einen Pass anzulegen, von einer Behörde. Dies ist der erste EU-Text, in dem der Grund von einem Kunden kommt.

Auch die Herkunft Ihrer Waren soll im Pass stehen

Die Pflicht zur Herkunftsangabe steht in Art. 28 Abs. 4 desselben Vorschlags, dem Artikel über den Nachweis der Eignung. Sein zweiter Unterabsatz: „Sofern dies für die Anwendung der Anforderungen nach Artikel 73 Absatz 2 erforderlich ist, geben die Wirtschaftsteilnehmer das Ursprungsland der Waren an, aus denen ihr Angebot besteht, und nehmen es gegebenenfalls in den digitalen Produktpass der Waren gemäß der Verordnung (EU) 2024/1781 auf.“

Artikel 73 Absatz 2 ist der Mechanismus für die europäische Präferenz. Ein öffentlicher Auftraggeber kann verlangen, dass die angebotenen Waren aus der Union stammen, kann Angeboten mit höherem Unionsanteil Zusatzpunkte geben oder einen fiktiven Preisabschlag gewähren und kann ein Angebot ablehnen, wenn Waren aus der Union oder erfasste Waren weniger als 50 % seines geschätzten Werts ausmachen. Artikel 74 legt fest, wie der Ursprung bestimmt wird, und verweist für Waren auf den Zollkodex der Union. Der Pass soll also eine kommerzielle Tatsache tragen, nicht nur eine ökologische.

Art. 28 Abs. 4 sieht auch eine Sanktion vor. Legt ein Wirtschaftsteilnehmer die Herkunftsangaben ohne nachvollziehbare Begründung nicht vor und macht er die Überprüfung dadurch unmöglich oder sehr schwierig, können er oder sein Angebot vom Verfahren ausgeschlossen werden.

Für acht genannte Verordnungen sind Umweltkriterien nicht mehr freiwillig

Artikel 54 ist der Artikel mit dem „muss“. Kauft ein öffentlicher Auftraggeber Produkte, Produktfamilien oder Technologien, die unter die Rechtsakte in Anhang VII fallen, muss er Umwelteigenschaften in der Leistungsbeschreibung, den Zuschlagskriterien oder den Bedingungen für die Auftragsausführung verlangen und sie in den Klassen, Leistungsniveaus, Schwellenwerten oder Nachhaltigkeitsanforderungen ausdrücken, die in diesen Rechtsakten festgelegt sind. Anhang VII nennt acht Verordnungen. Die ersten fünf:

• Verordnung (EU) 2024/3110, die Bauproduktenverordnung
• Verordnung (EU) 2024/1781, die ESPR, auf die der digitale Produktpass zurückgeht
• Verordnung (EU) 2023/1542 über Batterien und Altbatterien
• Verordnung (EU) 2025/40 über Verpackungen und Verpackungsabfälle
• Verordnung (EU) 2024/1735, die Netto-Null-Industrie-Verordnung

Dazu kommen die beiden CO₂-Verordnungen für schwere Nutzfahrzeuge sowie für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge und die Verordnung über die Reifenkennzeichnung. Bauprodukte stehen an erster Stelle dieser Liste, und das ist wichtig, weil Bauleistungen den größten Posten im Einkauf öffentlicher Auftraggeber ausmachen. Nach Art. 54 Abs. 2 kann die Kommission die genauen Eigenschaften per delegiertem Rechtsakt festlegen. Einen solchen delegierten Rechtsakt gibt es nicht. Art. 54 Abs. 3 erlaubt einem Auftraggeber, in zwei eng gefassten Fällen davon abzuweichen: wenn es nur einen möglichen Lieferanten ohne vertretbaren Ersatz gibt oder wenn unverhältnismäßige Kosten und technische Inkompatibilität drohen.

Für einen Hersteller lässt sich das kurz zusammenfassen. Die Leistungsklassen aus dem delegierten ESPR-Rechtsakt Ihrer Branche wären nicht mehr nur eine Voraussetzung für das Inverkehrbringen. Sie würden zum Vokabular der Ausschreibung.

Der Vergabeartikel der ESPR wird aus der ESPR herausgenommen

Art. 147 Abs. 1 des Vorschlags ändert die Verordnung (EU) 2024/1781: „Artikel 65 wird gestrichen; in Artikel 74 Absatz 3 wird Buchstabe b gestrichen.“ Verweise auf diese beiden Bestimmungen gälten dann als Verweise auf Artikel 54 und Art. 26 Abs. 1 Buchst. a der neuen Verordnung.

Derselbe Artikel verfährt mit vier weiteren Rechtsakten ebenso: Artikel 85 der EU-Batterieverordnung, Artikel 83 der Bauproduktenverordnung, Artikel 63 der Verpackungsverordnung und Art. 25 Abs. 4 und 5 der Netto-Null-Industrie-Verordnung. Als Grund nennt die Kommission, dass fünf sektorale Rechtsakte jeweils eigene Befugnisse zur Festlegung umweltfreundlicher Vergabeanforderungen entwickelt hätten und das Ergebnis unkoordiniert sei.

Wenn Sie eine Verordnung genau verfolgen, weil sie Ihre Produkte regelt, ist das der Teil, auf den Sie achten sollten. Die zugehörigen Vergaberegeln würden in einen anderen Rechtsakt wandern, und der Verweis, den Sie sich gemerkt haben, zeigte auf einen gestrichenen Artikel.

Ein Datum gibt es nicht, und der Vorschlag behauptet auch nichts anderes

Nach Artikel 149 träte die Verordnung zwanzig Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft und gälte ab einem Datum zwei Jahre danach. Im veröffentlichten Text ist dieses Datum noch eine Anweisung in eckigen Klammern an das Amt für Veröffentlichungen, weil das Inkrafttreten noch nicht erfolgt ist und sich noch nicht terminieren lässt.

Das Dossier steht am Anfang des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens. Der Rat hat es am 10. September 2026 als Dokument 12969/26 registriert. Im Parlament befindet sich das Verfahren 2026/0265(COD) in der vorbereitenden Phase, federführender Ausschuss und Berichterstatter sind beide noch offen. Parlament und Rat können jeden hier zitierten Text ändern, und meist tun sie das auch.

Eine weitere Grenze sollten Sie kennen, weil sie darüber entscheidet, ob Sie das überhaupt betrifft. Die Verordnung gälte oberhalb der EU-Schwellenwerte nach Artikel 2: 140.000 € für Liefer- und Dienstleistungsaufträge zentraler Regierungsbehörden, 216.000 € für subzentrale Auftraggeber, 432.000 € im Sektorenbereich, 750.000 € für soziale, Gesundheits- und Bildungsdienstleistungen und 5.404.000 € für Bauaufträge und Konzessionen. Unterhalb dieser Werte gelten die nationalen Vergaberegeln.

Was sich jetzt schon lohnt, solange es ein Vorschlag ist

Nicht viel. Zwei Dinge kosten aber fast nichts und sind nützlich, was auch immer aus diesem Text wird.

Erstens: Klären Sie, ob Ihre Produkte unter einen der Rechtsakte aus Anhang VII fallen. Bauprodukte, Batterien, Verpackungen und Netto-Null-Technologien sind direkt genannt. Für alles andere führt der Weg über die ESPR und ihre delegierten Rechtsakte. Termine und Entwicklungen halten wir in unserer Übersicht der regulatorischen Änderungen fest.

Zweitens: Prüfen Sie, ob Ihre Produktdaten auf Anfrage tatsächlich eine Erklärung liefern können. Artikel 92 verlangt eine Konformitätserklärung, die über einen Pass bereitgestellt wird. Ein Unternehmen, das seine Erklärungen als PDFs in einem gemeinsamen Laufwerk ablegt, erfüllt das Produktrecht heute völlig korrekt und hätte trotzdem einen Monat Arbeit vor sich, wenn ein Auftraggeber die Frage in dieser Form stellt.

Die öffentliche Auftragsvergabe macht nach der Begründung zu diesem Vorschlag rund 15 % des Bruttoinlandsprodukts der EU aus. So groß ist der Kunde, der gerade einen Grund bekommen hat, nach dem Pass zu fragen. Gefragt hat er noch nicht. Wenn Sie Bauprodukte oder eine andere Gruppe aus Anhang VII liefern, ordnen Sie Ihre Daten am günstigsten, bevor er fragt.