Was sich in den Vorschriften geändert hat
Eine Chronik aus den Primärquellen
CHRONIK
Was sich in den Vorschriften geändert hat
Ein Protokoll der Änderungen an der ESPR und am digitalen Produktpass, erstellt anhand der Primärquellen. Neueste Einträge zuerst.Geprüft am 5. November 2026Der Vorschlag für die Green-Claims-Richtlinie steht im Arbeitsprogramm 2027 der Kommission auf der Rücknahmeliste
In ihrem Arbeitsprogramm für 2027, angenommen am 4. November, führt die Kommission den Vorschlag für eine Green-Claims-Richtlinie unter den Vorschlägen, die sie innerhalb von sechs Monaten zurückziehen will. Als Grund nennt sie, dass sich der Rat nicht auf ein Verhandlungsmandat einigen konnte und das Dossier in absehbarer Zeit kaum Unterstützung finden wird. Zurückgezogen ist der Vorschlag noch nicht. Das Verbot allgemeiner und nicht belegter Umweltaussagen nach der Richtlinie (EU) 2024/825 hängt davon nicht ab und gilt seit dem 27. September 2026. Eine vorherige Prüfung von Aussagen durch Dritte wird voraussichtlich nicht verpflichtend, doch schon heute muss jede Aussage belegt sein. Keine der 23 neuen Initiativen im Programm betrifft das Ökodesign oder den digitalen Produktpass. Rechtsakte nach der ESPR folgen ihrem eigenen Arbeitsplan.Quelle: Arbeitsprogramm der Kommission 2027, COM(2026) 710 final vom 4. November 2026 – Anhang III, Nr. 4 (COM(2023) 166 final, 2023/0085 (COD)) und Anhang IESPR →Die Kommission startet eine Konsultation zur Reparierbarkeit nach der ESPR – Rückmeldungen bis 9. Februar 2027
Am 3. November hat die Kommission eine öffentliche Konsultation und eine Aufforderung zur Stellungnahme zu künftigen Ökodesign-Anforderungen eröffnet, die Produkte leichter reparierbar machen sollen. Die Fragen betreffen den Zugang zu Ersatzteilen, Reparatur- und Wartungsinformationen, Software und Firmware, Zerlegung und Wiederzusammenbau sowie Reparierbarkeitsbewertungen oder Informationen am Verkaufsort. Der vorläufige Anwendungsbereich umfasst Unterhaltungselektronik, leichte Verkehrsmittel wie bestimmte E-Bikes und E-Scooter sowie kleine Haushaltsgeräte. Er steht unter dem Vorbehalt der Folgenabschätzung, und einige Produkte mit eigenen Vorschriften sollen voraussichtlich ausgenommen bleiben. Die Antworten fließen in einen möglichen delegierten Rechtsakt nach der ESPR ein, der für das zweite Quartal 2027 geplant ist. Eine Pflicht ist das noch nicht. Vorerst liegt die Konsultation nur auf Englisch vor; Übersetzungen in die Amtssprachen folgen.Quelle: Europäische Kommission, GD Umwelt – Meldung vom 3. November 2026; Portal „Ihre Meinung zählt“, Initiative „Ökodesign-Anforderungen an die Reparierbarkeit von Produkten“, Ares(2026)10281444, Rückmeldungen bis 9. Februar 2027Recht auf Reparatur →Produktkennungen sind in der Zollanmeldung für Fernabsatzwaren jetzt Pflicht
Seit dem 1. November muss die Zollanmeldung für im Fernabsatz verkaufte Waren im Wert von bis zu 150 €, die in die EU eingeführt werden, für jedes Produkt die vom Verkäufer oder der Plattform vergebene Produktkennung und die Referenz des Herstellers enthalten. Hinzu kommt eine standardisierte Kennung wie EAN, UPC oder ISBN; hat das Produkt keine, wird das mit einem eigenen Code vermerkt. So kann der Zoll das Ergebnis einer Kontrolle auf alle Produkte mit ähnlichem Risiko übertragen, auch wenn andere Verkäufer oder andere Plattformen sie anbieten. Ab demselben Datum gilt die Bearbeitungsgebühr der Union von 2 € pro Artikel. In ihren Leitlinien nennt die Kommission den digitalen Produktpass als Beispiel für eine Kennung, die nach sektoralem Recht vergeben wird. Eine solche Kennung wird dem Zoll mitgeteilt, wo das betreffende Recht es verlangt. Für sich genommen führt die neue Anforderung für keine Produktgruppe einen Pass ein. Genauere Anforderungen an Produktdaten werden mit der EU-Zolldatenplattform für den elektronischen Handel erwartet, der ab Juli 2028 in Betrieb geht.Quelle: Europäische Kommission, GD Steuern und Zollunion – Meldung „Product identifiers for e-commerce imports mandatory from 1 November 2026“, 3. November 2026; „The temporary EUR 3 customs duty and the Union handling fee: Guidance for Member States and Trade“, 5. Oktober 2026 – Abschnitte 8.1–8.3Digitaler Produktpass →
Oktober 2026, 6 Einträge
Die Bearbeitungsgebühr der Union von 2 € ist geltendes Recht und wird ab 1. November erhoben
Die delegierte Verordnung, die die Bearbeitungsgebühr der Union festlegt, wurde am 22. Oktober als Verordnung (EU) 2026/2152 im Amtsblatt veröffentlicht und ist in Kraft. Ab dem 1. November 2026 beträgt die Gebühr 2 € pro Artikel und wird fällig, wenn im Fernabsatz verkaufte Waren in der EU in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden. Laut den Leitlinien der Kommission ist der Betrag unabhängig vom Warenwert, der Anmelder zahlt ihn, und die Zollanmeldung muss den TARIC-Zusatzcode Y126 enthalten. Eine neue Pflicht zum digitalen Produktpass entsteht durch die Gebühr nicht. Verpflichtend wird ein Pass nur durch einen Rechtsakt für die jeweilige Produktgruppe.Quelle: Delegierte Verordnung (EU) 2026/2152 der Kommission vom 21. September 2026 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2026/2108 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der Höhe der Bearbeitungsgebühr der Union – Artikel 1 und 2; Europäische Kommission (GD TAXUD), „The temporary EUR 3 customs duty and the Union handling fee: Guidance for Member States and Trade“, Fassung vom 5. Oktober 2026Digitaler Produktpass →Die Kommission veröffentlicht Version 3.2 der Feldliste für den Batteriepass
Am 19. Oktober hat die Kommission ihre Leitlinien zu den Feldern des Batteriepasses durch die Version 3.2 ersetzt. Ein neues Feld 40 ist hinzugekommen, und die bisherigen Felder 46 und 47 wurden zu einem neuen Feld 47 zusammengelegt. Die Zeilen 40–47 sind deshalb neu nummeriert, die Gesamtzahl bleibt bei 71. Zu den Zugriffsberechtigten für die Felder 46–49 gehören jetzt auch Mitgliedstaaten und/oder notifizierte Stellen. Die neue Version stellt klar, dass die Felder 51–66 nur für bestimmte Arten von Industriebatterien gelten, und wie Histogramme in den Feldern 70 und 71 verwendet werden. Nach unserer Zählung hat eine Industriebatterie über 2 kWh jetzt 31 Pflichtfelder statt 32. Wer sein Datenmodell auf Version 2.0 aufgebaut hat, muss die Nummerierung prüfen. Das Dokument ist eine Leitlinie und rechtlich nicht verbindlich.Quelle: Europäische Kommission, GD Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU – Guidance Document: Digital Batteries Passport – data points by category, Version 3.2 (dritte Ausgabe), 19. Oktober 2026EU-Batterieverordnung →Entwurf der Regeln für den Zugang zu Batteriepass-Daten: Rückmeldungen bis 16. November
Am 19. Oktober hat die Kommission den Entwurf einer Durchführungsverordnung zur Rückmeldung veröffentlicht, die regelt, wer die eingeschränkt zugänglichen Daten im Batteriepass einsehen darf. Die Batterieverordnung verlangte diesen Rechtsakt bis zum 18. August 2026; der Entwurf kam also 62 Tage zu spät. Stellungnahmen sind bis 16. November 2026 möglich, die Annahme ist für das vierte Quartal 2026 geplant. Der Entwurf benennt die Personen mit berechtigtem Interesse: Reparaturbetriebe, Wiederaufarbeiter, Betriebe, die Batterien umnutzen, Recyclingbetriebe sowie Abfallbewirtschafter, die Behandlungen durchführen. Sie dürfen die Daten nur nutzen, um die Batterie zu bewerten oder für Reparatur, Wiederverwendung, Umnutzung, Wiederaufarbeitung und Recycling. Der Käufer erhält die Daten zu seiner eigenen Batterie, etwa ihren Alterungszustand, und darf sie an einen Kaufinteressenten weitergeben. Sicherheitsinformationen dürfen frei weitergegeben werden. Der Text ist noch ein Entwurf und kann sich ändern. Der Batteriepass gilt ab dem 18. Februar 2027, und dieser Termin verschiebt sich nicht.Quelle: Entwurf einer Durchführungsverordnung der Kommission mit Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) 2023/1542 hinsichtlich des Zugangs zu bestimmten Informationen im Batteriepass und ihrer Nutzung, Ref. Ares(2026)9814179 vom 19. Oktober 2026 – Artikel 1 und 2EU-Batterieverordnung →Die PFHxA-Beschränkung gilt jetzt für Bekleidung und Schuhe
Seit dem 10. Oktober dürfen Bekleidung, zugehörige Accessoires und Schuhe für die breite Öffentlichkeit nicht mehr in Verkehr gebracht werden, wenn sie PFHxA und deren Salze ab 25 ppb oder PFHxA-verwandte Stoffe ab 1.000 ppb enthalten, gemessen im homogenen Material. Waren, die vor diesem Datum in Verkehr gebracht wurden, dürfen weiter verkauft werden, der Lieferant muss aber nachweisen können, wann das geschah. Dieselben Grenzwerte gelten ab dem 10. Oktober 2027 für Polsterbezüge, Teppiche, Vorhänge, Bettwäsche und andere Textilien für die breite Öffentlichkeit. Bautextilien sind ausgenommen. Für den Pass kommt kein neues Feld hinzu. Die Materialangaben müssen aber durch datierte Prüfberichte und Lieferantenerklärungen belegt sein.Quelle: Verordnung (EU) 2024/2462 der Kommission vom 19. September 2024 zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) – Eintrag 79, Absätze 1, 2, 3 Buchst. d, 7 und 8 sowie Erwägungsgrund 25Zuerst betroffene Branchen →Die Kommission schlägt freien Zugang zu Normen vor, auf die EU-Recht verweist
Die Kommission hat eine neue Verordnung zur europäischen Normung vorgeschlagen, die die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 ersetzen soll. Nach Artikel 5 müssten die europäischen Normungsorganisationen Normen, auf die das EU-Recht verweist, einschließlich Änderungen und Berichtigungen, online uneingeschränkt und kostenlos zugänglich machen, und zwar in jeder Sprache, in der sie verbindlich sind. Für den digitalen Produktpass hieße das: Die harmonisierten Normen EN 18219–18223, die heute bei den nationalen Normungsorganisationen gekauft werden müssen, wären kostenlos einsehbar. Die Verordnung würde sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten gelten. Es handelt sich um einen Vorschlag, nicht um einen angenommenen Rechtsakt. Europäisches Parlament und Rat beginnen gerade erst mit der Arbeit daran (Verfahren 2026/0307(COD)).Quelle: Vorschlag für eine Verordnung über die europäische Normung, COM(2026) 780 final vom 6. Oktober 2026 – Artikel 5 Absätze 1 bis 3, Artikel 43 und Erwägungsgrund 50Harmonisierte Normen →Mit Gründen versehene Stellungnahme an sieben Mitgliedstaaten wegen der WEEE-Richtlinie
Die Kommission hat Bulgarien, Tschechien, Spanien, Zypern, Luxemburg, Polen und Rumänien eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt, weil sie keine Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE-Richtlinie) in der durch die Richtlinie (EU) 2024/884 geänderten Fassung mitgeteilt haben. Die Umsetzungsfrist ist am 9. Oktober 2025 abgelaufen. Die Staaten haben zwei Monate Zeit zu antworten; danach kann die Kommission den Gerichtshof der EU anrufen. Die Änderung regelt, wer die Kosten für Abfälle aus Photovoltaikmodulen trägt, und stellt klar, dass die Richtlinie nicht für Module gilt, die zwischen dem 13. August 2005 und dem 13. August 2012 in Verkehr gebracht wurden. Für Hersteller wird damit das Datum des Inverkehrbringens wichtig. Eine Pflicht zum digitalen Produktpass schafft die Änderung nicht.Quelle: Europäische Kommission, Vertragsverletzungspaket Oktober 2026, 1. Oktober 2026, INF/26/1760; Richtlinie 2012/19/EU, geändert durch Richtlinie (EU) 2024/884Rückverfolgbarkeit →
September 2026, 10 Einträge
Die Kommission veröffentlicht FAQ zum Batteriepass
Die Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU der Kommission hat die erste Ausgabe ihrer Fragen und Antworten zum digitalen Batteriepass veröffentlicht. Beauftragt ein Wirtschaftsteilnehmer ein anderes Unternehmen schriftlich damit, den Pass zu erstellen oder zu aktualisieren, bleibt die Verantwortung bei dem Wirtschaftsteilnehmer, der die Batterie in der EU in Verkehr bringt. Ab Februar 2027 enthält der Pass noch nicht die Erklärung zum CO₂-Fußabdruck, die Angaben zum Rezyklatanteil und den Bericht über die Sorgfaltspflichten. Sie kommen hinzu, sobald die jeweiligen Pflichten gelten. Nach Angaben der Kommission soll der Entwurf des Durchführungsrechtsakts, der festlegt, wer welche Daten sieht, im Oktober oder November 2026 zur Rückmeldung veröffentlicht werden. Das Dokument ist eine Leitlinie und rechtlich nicht verbindlich.Quelle: Europäische Kommission, GD GROW – EU Digital Product Passport FAQ for Batteries, erste Ausgabe, veröffentlicht am 30. September 2026EU-Batterieverordnung →Die Kommission will den Batteriepass auf die DPP-Normen umstellen
Die Kommission hat den Entwurf einer delegierten Verordnung nach der Batterieverordnung zur Rückmeldung veröffentlicht. Er ersetzt den Satz in Artikel 77 Absatz 3, nach dem QR-Code und eindeutige Kennung des Batteriepasses der Normenreihe ISO/IEC 15459 entsprechen müssen. Der neue Text lautet: Der QR-Code muss EN 18220:2026 und die eindeutige Kennung EN 18219:2026 oder gleichwertigen Normen entsprechen. Das sind die europäischen Normen für Datenträger und eindeutige Kennungen des digitalen Produktpasses, deren Fundstellen am 15. Juli im Amtsblatt veröffentlicht wurden. In der Praxis bewegen sich Batteriepass und ESPR-Pässe damit auf dieselbe technische Grundlage für Kennung und QR-Code zu. Derselbe Rechtsakt legt außerdem Mindestwerte für Leistung und Haltbarkeit wiederaufladbarer Industriebatterien über 2 kWh fest. Es handelt sich um einen Entwurf, nicht um einen angenommenen Rechtsakt. Rückmeldungen sind bis 27. Oktober 2026 möglich.Quelle: Entwurf einer Delegierten Verordnung der Kommission zur Ergänzung und Änderung der Verordnung (EU) 2023/1542, Ares(2026)9188325 – Artikel 2 Absatz 1 und Erwägungsgrund 10; „Ihre Meinung zählt“, Initiative 14460, Rückmeldungen vom 29. September bis 27. Oktober 2026EU-Batterieverordnung →Die EmpCo-Richtlinie gilt ab 27. September
Ab dem 27. September 2026 müssen die Mitgliedstaaten die Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/825 anwenden. Die Richtlinie ändert die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken und die Verbraucherrechterichtlinie. Die ESPR ändert sie nicht, und an diesem Datum wird auch kein Produktpass verpflichtend. Drei Dinge kommen auf die schwarze Liste in Anhang I der Richtlinie 2005/29/EG, gelten also stets als unlauter. Erstens allgemeine Umweltaussagen wie „umweltfreundlich“, „grün“ oder „nachhaltig“, wenn der Gewerbetreibende keine anerkannte hervorragende Umweltleistung nachweisen kann, die für die Aussage relevant ist. Zweitens Aussagen, ein Produkt habe aufgrund der Kompensation von Emissionen neutrale, verringerte oder positive Umweltauswirkungen. Drittens Nachhaltigkeitssiegel, die weder auf einem Zertifizierungssystem beruhen noch von staatlichen Stellen festgesetzt wurden. Bisher wurden diese Fälle einzeln nach dem allgemeinen Irreführungstest beurteilt. Ab dem 27. September sind sie an sich unlauter. Die Sanktionsangabe ist eine Untergrenze für die Obergrenze, keine Mindestgeldbuße. Werden Sanktionen nach Artikel 21 der Verordnung (EU) 2017/2394 wegen weitverbreiteter Verstöße verhängt, muss nach Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 2005/29/EG der Höchstbetrag der Geldbuße mindestens 4 % des Jahresumsatzes des Gewerbetreibenden in dem betreffenden Mitgliedstaat oder den betreffenden Mitgliedstaaten betragen. Liegen keine Umsatzzahlen vor, setzt Artikel 13 Absatz 4 diesen Höchstbetrag auf mindestens 2 Millionen € fest. Die Mitgliedstaaten dürfen darüber hinausgehen; die Durchsetzung ist Sache der Mitgliedstaaten. Eine Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, nicht unmittelbar die Unternehmen. Hat ein Mitgliedstaat nicht rechtzeitig umgesetzt, trifft die Pflicht am 27. September den Staat selbst. Am 28. Mai 2026 hat die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen 20 Mitgliedstaaten eingeleitet, weil sie die vollständige Umsetzung nicht mitgeteilt hatten. Dieselbe Richtlinie führt eine Informationspflicht ein, die beim Hersteller beginnt. Gibt es für die Waren keine EU-Reparierbarkeitsbewertung (für Möbel und Textilien gibt es heute keine), muss der Unternehmer informieren: über Verfügbarkeit und voraussichtliche Kosten von Ersatzteilen und das Verfahren zu ihrer Bestellung, über die Verfügbarkeit von Reparatur- und Wartungsanleitungen und über Reparaturbeschränkungen. So steht es in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe j der Richtlinie 2011/83/EU und für Fernabsatzverträge in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe v. Die Pflicht gilt nur, „sofern der Hersteller diese Informationen dem Unternehmer zur Verfügung stellt“. Ohne die Daten des Herstellers hat der Unternehmer nichts vorzuweisen.Quelle: Richtlinie (EU) 2024/825 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Februar 2024, Artikel 4 Absatz 1 – „Sie wenden diese Maßnahmen ab dem 27. September 2026 an“; Richtlinie 2005/29/EG, Artikel 13 Absätze 3 und 4 (konsolidierte Fassung 02005L0029-20220528); Richtlinie 2011/83/EU, Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe j und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe v in der durch die Richtlinie (EU) 2024/825 geänderten Fassung.Der erste Tag des Verbots irreführender Umweltaussagen →Die Kommission leitet Verfahren gegen 18 Mitgliedstaaten zum Recht auf Reparatur ein
Die Kommission hat 18 Mitgliedstaaten Aufforderungsschreiben übermittelt, weil sie die vollständige Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 über das Recht auf Reparatur nicht mitgeteilt haben: Belgien, Bulgarien, Tschechien, Estland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Lettland, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien und Schweden. Die Frist lief am 31. Juli 2026 ab. Die Staaten haben zwei Monate Zeit zu antworten; danach kann die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgeben. Die Pflichten der Hersteller, etwa Reparatur zu einem angemessenen Preis und Zugang zu Ersatzteilen, gelten über das nationale Recht. Wer in einen Mitgliedstaat exportiert, der die Richtlinie bereits umgesetzt hat, unterliegt dessen Vorschriften.Quelle: Europäische Kommission, Vertragsverletzungsbeschlüsse vom 25. September 2026, INF/26/1834 – Abschnitt zur Richtlinie (EU) 2024/1799Recht auf Reparatur →Die EU-Zollbearbeitungsgebühr für Fernabsatzwaren beträgt 2 € pro Artikel
Die Kommission hat eine delegierte Verordnung angenommen, die die Bearbeitungsgebühr der Union nach dem neuen Zollkodex der Union, Verordnung (EU) 2026/2108, auf 2 € pro Artikel festsetzt. Die Gebühr wird fällig, wenn im Fernabsatz verkaufte Waren in der EU in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, vor allem Pakete, die Onlinehändler außerhalb der Union an Käufer in der Union schicken. Die Verordnung tritt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft und gilt ab dem zehnten Tag danach. Stand 6. Oktober ist sie noch nicht veröffentlicht. Eine neue Pflicht zum digitalen Produktpass entsteht durch die Gebühr nicht. Verpflichtend wird ein Pass nur durch einen Rechtsakt für die jeweilige Produktgruppe, und für Textilien, Möbel, Eisen und Stahl oder Bauprodukte gibt es einen solchen Rechtsakt noch nicht.Quelle: Delegierte Verordnung der Kommission C(2026) 6694 final vom 21. September 2026 – Artikel 1 und 2 (am 22. September dem Rat übermittelt, Dok. 13480/26); Verordnung (EU) 2026/2108, Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 287 Absatz 4Digitaler Produktpass →Die letzten beiden Normen zum digitalen Produktpass sind veröffentlicht, aber noch nicht im Amtsblatt genannt
CEN-CENELEC hat EN 18239 (Verwaltung von Zugangsrechten, Sicherheit von Informationssystemen und Vertraulichkeit von Geschäftsdaten) und EN 18246 (Authentifizierung, Zuverlässigkeit und Integrität von Daten) veröffentlicht. Das sind die beiden Normen, die im am 15. Juli veröffentlichten Beschluss fehlten; dieser nannte die ersten sechs. Das Verzeichnis von CEN-CENELEC führt beide jetzt als „Published“, mit dem Verfügbarkeitsdatum 16. September 2026. Veröffentlicht heißt nicht im Amtsblatt genannt. Im Feld für das Amtsblatt steht im Verzeichnis weiterhin „citation expected“, und die Seite der Kommission zu harmonisierten Normen für den Pass nennt nur den Beschluss vom Juli. Der Zeitplan der Kommission selbst sieht den Beschluss über die übrigen zwei Normen für September 2026 vor. Bis dieser Beschluss erscheint, begründet keine der beiden Normen eine Konformitätsvermutung. Und gerade diese beiden regeln, wie ein Pass geschützt wird: wer welche Daten sehen darf und wie man nachweist, dass die Daten echt und unverändert sind.Quelle: Verzeichnis von CEN-CENELEC, CEN/CLC/JTC 24 – EN 18239:2026 und EN 18246:2026, Status „Published“, Verfügbarkeitsdatum 16. September 2026Harmonisierte Normen →Die Kommission veröffentlicht eine harmonisierte Norm für Batterien von Elektrofahrzeugen
Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2026/2048 vom 14. September hat die Kommission die Fundstelle von EN 18060:2025 als harmonisierte Norm nach der Batterieverordnung im Amtsblatt veröffentlicht. Die Norm betrifft Leistung und Haltbarkeit von Batteriemodulen und -packs für Elektrofahrzeuge. Der Beschluss trat mit seiner Veröffentlichung am 16. September in Kraft. Seitdem gilt für eine Batterie, die der Norm entspricht, eine Konformitätsvermutung, allerdings nur für die Anforderungen der Verordnung (EU) 2023/1542, die die Norm tatsächlich abdeckt. Die Norm betrifft die Batterie selbst, nicht die technische Gestaltung ihres Passes.Quelle: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/2048 der Kommission vom 14. September 2026, ABl. L, 16. September 2026 – EN 18060:2025EU-Batterieverordnung →Konsultation zum neuen EU-Vergaberecht (Public Procurement Act) – Rückmeldungen bis 24. Dezember
Die Kommission hat den Vorschlag COM(2026) 590 im Portal „Ihre Meinung zählt“ zur Rückmeldung freigegeben. Die Frist beträgt acht Wochen und endet nach Stand vom 5. November 2026 am 24. Dezember 2026. Nach diesem Vorschlag könnte ein öffentlicher Auftraggeber verlangen, dass die Konformitätserklärung über den digitalen Produktpass vorgelegt wird; er ändert außerdem die ESPR, die Batterieverordnung, die Bauproduktenverordnung und die Verpackungsverordnung. In diesem Zeitraum können Branchenverbände und Hersteller Stellung nehmen. Stand 17. September hat das Europäische Parlament den federführenden Ausschuss noch nicht festgelegt und keinen Berichterstatter ernannt.Quelle: Portal „Ihre Meinung zählt“, Initiative „Überarbeitung der EU-Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe“ – COM(2026) 590, veröffentlicht am 15. September 2026, Rückmeldungen bis 24. Dezember 2026Digitaler Produktpass →Bulgarien erlässt seine nationalen Regeln für das CBAM-Register
Der bulgarische Ministerrat hat eine Verordnung über das CBAM-Register und über Entscheidungen im Rahmen des CO₂-Grenzausgleichssystems erlassen (Dekret Nr. 141 vom 10. September 2026). Sie wurde am 15. September im bulgarischen Staatsanzeiger Nr. 85 veröffentlicht und trat am selben Tag in Kraft. Zuständige Behörde ist der Exekutivdirektor der Exekutivagentur für Umwelt, der auch das Register führt. Die Pflicht selbst gilt EU-weit; die bulgarische Verordnung regelt nur das Verfahren im Land. Ein Importeur von Waren, die unter die Verordnung (EU) 2023/956 fallen und nicht nach deren Artikel 2a ausgenommen sind, beantragt vor der Einfuhr über das Register den Status eines zugelassenen CBAM-Anmelders. Dem Antrag liegen eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung, eine eidesstattliche Erklärung, Nachweise der finanziellen und betrieblichen Leistungsfähigkeit und eine Prognose der Einfuhrmengen bei. Die Behörde entscheidet innerhalb von 120 Tagen bzw. 150 Tagen, wenn sie weitere Informationen anfordert. Ein Importeur von außerhalb der EU handelt über einen in Bulgarien ansässigen indirekten Zollvertreter.Quelle: Bulgarische Verordnung über das CBAM-Register, erlassen mit Dekret Nr. 141 des Ministerrats vom 10. September 2026, Staatsanzeiger Nr. 85 vom 15. September 2026 – Artikel 3, 5, 6 und 9CBAM →Der digitale Produktpass zieht ins EU-Vergaberecht ein
Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung über öffentliche Aufträge und Konzessionen angenommen (COM(2026) 590 final, Verfahren 2026/0265(COD)). Er ersetzt die drei Vergaberichtlinien von 2014 durch eine einzige, unmittelbar geltende Verordnung. Nach Artikel 92 Absatz 1 kann ein öffentlicher Auftraggeber verlangen, dass die Konformitäts- oder Leistungserklärung „über den digitalen Produktpass gemäß der Verordnung (EU) 2024/1781“ vorgelegt wird. Artikel 28 Absatz 4 ergänzt: Wendet der Auftraggeber die Maßnahmen zur europäischen Präferenz nach Artikel 73 Absatz 2 an, wird die Ursprungslanderklärung für die Waren gegebenenfalls in den Pass selbst aufgenommen. Anhang VII listet die Rechtsakte, deren Klassen und Schwellenwerte bei der umweltorientierten Beschaffung verbindlich werden: Bauproduktenverordnung, ESPR, Batterieverordnung, Verpackungsverordnung und Netto-Null-Industrie-Verordnung. Der entscheidende Unterschied: Bisher war der Pass ein Instrument der Compliance. Hier wird er auch zu einem kommerziellen Instrument, mit dem sich die Konformität gegenüber einem öffentlichen Auftraggeber nachweisen lässt. Artikel 147 streicht Artikel 65 der ESPR und überführt dessen Regelungsgegenstand in die neue Verordnung. Es handelt sich um einen Vorschlag, nicht um einen angenommenen Rechtsakt; das ordentliche Gesetzgebungsverfahren steht noch bevor. Das Dossier wurde am 10. September beim Rat registriert (Dok. 12969/26); das Parlament hat noch keinen Berichterstatter ernannt.Quelle: Vorschlag für eine Verordnung über öffentliche Aufträge und Konzessionen, COM(2026) 590 final, 9. September 2026 – Artikel 28, 92, 147 und Anhang VIIDigitaler Produktpass →
August 2026, 6 Einträge
Neues europäisches Dokument zu kreislauffähigen Textilien veröffentlicht – ohne neue Anforderungen
CEN hat die CEN/TS 18272-1 „Textilien – Kreislaufwirtschaft für Textilerzeugnisse – Teil 1: Allgemeine Grundsätze und Leitlinien“ veröffentlicht, erarbeitet vom Technischen Komitee CEN/TC 248, Arbeitsgruppe 39. CEN selbst schreibt, die Technische Spezifikation führe keine neuen Anforderungen ein, sondern biete einen gemeinsamen Bezugspunkt. Dieser Unterschied ist wichtig, und kaum jemand im Markt beachtet ihn. Es handelt sich um eine Technische Spezifikation, nicht um eine Europäische Norm, und sie ist nicht im Amtsblatt genannt. Sie begründet also keine Konformitätsvermutung und für niemanden eine Pflicht. Die Pflichten kommen mit den nächsten Teilen des Programms, die derzeit erarbeitet werden: kreislauforientierte Gestaltung, nicht primäre Ausgangsmaterialien, Sammlung und Sortierung sowie Mindestanforderungen an die Haltbarkeit.Quelle: CEN-CENELEC, Meldung vom 26. August 2026; CEN/TC 248/WG 39Harmonisierte Normen →Die Kommission überarbeitet ihren Leitfaden zum Register – Softwarezertifikate werden jetzt abgelehnt
Der Leitfaden für Wirtschaftsteilnehmer liegt jetzt in Version 1.02 vor: 62 Seiten statt bisher 50. Fast der gesamte Zuwachs betrifft den Schritt, in dem die Erklärung signiert wird. Ein qualifiziertes Zertifikat, das als Softwaredatei (.p12 oder .pfx) installiert ist, wird jetzt ausdrücklich abgelehnt, denn damit entsteht nur eine fortgeschrittene Signatur. Akzeptiert wird nur ein Zertifikat auf einer qualifizierten Signaturerstellungseinheit (einer Chipkarte oder einem USB-Token Ihres Anbieters) oder ein qualifizierter Fernsignaturdienst. Der Leitfaden nennt außerdem zwei kostenlose Validierungswerkzeuge der Kommission: Steht im Feld „Qualification“ QESig oder QESeal, wird die Signatur akzeptiert; steht dort AdESig-QC, wird sie abgelehnt. Zugleich heißt es im Text weiterhin wörtlich, dass ein digitaler Pass derzeit nicht erfolgreich registriert werden kann, weil der semantische Katalog für Batterien noch nicht festgelegt ist.Quelle: „DPP Registry User Guide for Economic Operators“, GD GROW Digital Solutions, Version 1.02, veröffentlicht am 24. August 2026, 62 S.Digitaler Produktpass →Der Rechtsakt zu den Zugangsrechten beim Batteriepass hat seine gesetzliche Frist verpasst
Die Batterieverordnung verpflichtet die Kommission, in einem eigenen Rechtsakt festzulegen, wer welche Passdaten sehen darf: Hersteller, Marktüberwachungsbehörde, Käufer, das Unternehmen, das die Batterie recycelt. Die in der Verordnung selbst festgeschriebene Frist war der 18. August 2026. Der Rechtsakt ist nicht angenommen; der vorläufige Zeitplan der Kommission nennt jetzt das letzte Quartal 2026. Die Pflicht ab dem 18. Februar 2027 hängt nicht von diesem Rechtsakt ab und wird nicht verschoben. Das System startet also mit Zugriffsstufen, die rechtlich vorgeschrieben, in der Praxis aber noch nicht definiert sind.Quelle: Verordnung (EU) 2023/1542, Artikel 77 Absatz 9EU-Batterieverordnung →Die Kommission veröffentlicht die vollständige Feldliste für den Batteriepass
Version 2.0 der Leitlinien der GD GROW listet 71 Datenpunkte und gibt für jeden an, ob er verpflichtend, bedingt oder freiwillig ist, und zwar getrennt für die drei Batteriekategorien. Die Zählung bringt eine Überraschung: Eine E-Bike-Batterie hat 50 Pflichtfelder, eine Batterie für Elektroautos 47 und eine Industriebatterie 32. Die letzten einundzwanzig Felder (51 bis 71) sind dynamisch: Alterungszustand, Ladezyklen, Leistungsabfall und ausdrücklich „negative Ereignisse wie Unfälle“. Der Pass ist also ein Datensatz, der über die gesamte Lebensdauer der Batterie gepflegt wird, und kein Dokument, das man einmal ablegt. Das Dokument stellt ausdrücklich fest, dass es nicht den offiziellen Standpunkt der Kommission wiedergibt. Bei mehreren Feldern steht noch der Hinweis, dass das Format erst festgelegt wird.Quelle: Guidance Document: Digital Batteries Passport – data points by category, Version 2.0, 15. August 2026, GD GROWRückverfolgbarkeit →Neue Grenzwerte für Blei und sechswertiges Chrom in Batterien in Kraft
Die Verordnung (EU) 2026/1738 hat die Tabelle der Stoffbeschränkungen in Anhang I der Batterieverordnung vollständig ersetzt und Grenzwerte für Blei und sechswertiges Chrom in Traktions- und Starterbatterien von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen hinzugefügt. Zur Einordnung: Das ändert die Anforderungen an die Zusammensetzung, nicht den Pass. Blei-Säure-Starterbatterien bleiben außerhalb des Anwendungsbereichs des digitalen Passes.Quelle: Verordnung (EU) 2026/1738, Artikel 53 und Anhang XIIEU-Batterieverordnung →Die Konsultation zum Rechtsakt für Eisen und Stahl ist abgeschlossen
Die öffentliche Konsultation zum ersten produktbezogenen delegierten Rechtsakt nach der ESPR, für Eisen und Stahl, lief vom 20. Mai bis 12. August 2026. Die Kommission wertet die Rückmeldungen aus; Gegenstand sind CO₂-Fußabdruck, Rezyklatanteil und die Daten, die der Pass offenlegen wird. Der vorläufige Zeitplan nennt für die Annahme weiterhin Q4 2026. Stahl ist die erste Produktgruppe unter der ESPR, und der Rechtsakt, der aus dieser Konsultation hervorgeht, wird zur Vorlage, an der sich die Rechtsakte aller anderen Branchen orientieren.Quelle: Öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission, 20. Mai – 12. August 2026DPP für Eisen und Stahl →
Juli 2026, 2 Einträge
Das DPP-Register der Kommission ist in Betrieb
Das System, in dem jeder Pass registriert werden muss, ist im Echtbetrieb, zusammen mit einer Testumgebung und Benutzerleitfäden. Die Registrierung erfolgt über eine gesicherte Oberfläche oder eine Programmierschnittstelle, und Wirtschaftsteilnehmer können einen Registrierungsnachweis als gesichertes elektronisches Dokument anfordern. Praktisch bedeutet das: Die Infrastruktur ist nicht mehr in Vorbereitung. Sie existiert und wartet auf Inhalte.Quelle: Durchführungsverordnung (EU) 2026/1778 der Kommission, angenommen am 16. Juli 2026, veröffentlicht im Amtsblatt am 17. Juli 2026Digitaler Produktpass →Die sechs Normen zum digitalen Pass sind im Amtsblatt genannt
Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1736 hat die Kommission die Fundstellen von EN 18216, EN 18219, EN 18220, EN 18221, EN 18222 und EN 18223 als harmonisierte Normen nach der ESPR im Amtsblatt veröffentlicht. Ab dem Tag der Veröffentlichung gilt für einen digitalen Pass, der nach diesen Normen gebaut ist, die Vermutung der Konformität mit den Artikeln 10 und 11 der Verordnung. Diesen rechtlichen Schritt hatte die Veröffentlichung der Normen am 27. Mai allein nicht bewirkt. Die Normen sind horizontal: Sie legen fest, wie der Pass technisch funktioniert, schaffen aber für kein Produkt eine Pflicht. Die beiden Sicherheitsnormen zu Zugangsrechten und zur Echtheit der Daten wurden nicht genannt und liegen weiter als Entwurf vor.Quelle: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1736 der Kommission, angenommen am 14. Juli 2026, veröffentlicht im Amtsblatt am 15. Juli 2026; die Vermutung ergibt sich aus Artikel 41 Absatz 2 ESPRHarmonisierte Normen →
Mai 2026, 1 Eintrag
Die sechs europäischen Kernnormen für den digitalen Pass sind veröffentlicht
CEN und CENELEC haben EN 18216, EN 18219, EN 18220, EN 18221, EN 18222 und EN 18223 veröffentlicht, die horizontalen Normen dafür, wie der Pass identifiziert, getragen, übertragen und ausgetauscht wird. Erarbeitet wurden sie vom Gemeinsamen Technischen Komitee JTC 24. Die Veröffentlichung einer Norm begründet noch keine Konformitätsvermutung. Diese entsteht erst, wenn die Kommission die Normen im Amtsblatt nennt, was für diese sechs am 15. Juli 2026 geschah (siehe den Eintrag zu diesem Datum). Die beiden Sicherheitsnormen zu Zugangsrechten und zur Echtheit der Daten liegen noch als Entwurf vor.Quelle: CEN-CENELEC, Verfügbarkeitsdatum 27. Mai 2026; die Konformitätsvermutung ergibt sich aus Artikel 41 ESPRHarmonisierte Normen →
Rechtzeitig bereit: DigitalProductPassport by WIARA
DigitalProductPassport by WIARA ist eine Cloud-Plattform des Softwareunternehmens WIARA. Pässe werden aus fertigen Vorlagen für ESPR und BauPVO veröffentlicht, die bei jeder Änderung der Vorschriften nachgeführt werden. Vor einer Frist bleibt so nur, die Produktdaten zu sammeln; Software muss niemand mehr bauen.
Der kostenlose Tarif umfasst 3 Pässe insgesamt. Was die Plattform leistet, steht auf der Produktseite; die Tarife und ihre Grenzen finden Sie unter Preise.
DigitalProductPassport in anderen Ländern: Albanien · Bulgarien · Griechenland · Kroatien · Polen · Rumänien · Serbien · Slowakei · Slowenien · Tschechien · Ungarn · Europäische Union
