Der erste Tag des Verbots irreführender Umweltaussagen: was sich geändert hat und wo nicht

Seit dem 27. September 2026 ist es in der gesamten Europäischen Union eine Geschäftspraxis auf der schwarzen Liste, ein Produkt als „umweltfreundlich“ zu bezeichnen, ohne das belegen zu können. Dasselbe gilt für „klimaneutral“ auf Grundlage gekaufter Kompensationen. Und für ein eigenes Nachhaltigkeitssiegel, wenn das System dahinter weder ein Zertifizierungssystem ist noch von einer Behörde festgelegt wurde.

Das regelt die Richtlinie (EU) 2024/825. Art. 4 Abs. 1 ist beim Datum ungewöhnlich deutlich: Die Mitgliedstaaten „wenden diese Vorschriften ab dem 27. September 2026 an“.

Diesen Satz sollte man langsam lesen, denn er sagt nicht das, was die meisten Berichte ihm zuschreiben.

Eine Richtlinie bindet Staaten, nicht Unternehmen

Die Vorschriften, die jetzt gelten, sind nationale Vorschriften. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, sie zu erlassen und ab diesem Tag anzuwenden. Sie selbst greift nicht in ein Geschäft ein und macht keine Aussage unzulässig.

Wo die Umsetzung abgeschlossen ist, ist der Unterschied rein theoretisch. Die nationale Vorschrift gibt es, und sie greift. Deutschland war am 19. Februar 2026 fertig, Italien am 9. März. Auf diesen Märkten gilt die schwarze Liste, sie ist durchsetzbar und mit nationalen Sanktionen verbunden.

Wo die Umsetzung nicht abgeschlossen ist, trifft die am 27. September fällig gewordene Pflicht die Regierung, nicht das Unternehmen. Am 28. Mai 2026 hat die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen 20 Mitgliedstaaten eingeleitet, weil sie keine vollständige Umsetzung mitgeteilt hatten. Unternehmen in diesen Staaten sind in einer seltsamen Lage: keine neue nationale Vorschrift, die sie einhalten müssten, aber auch kein sicherer Hafen. Das allgemeine Verbot irreführender Praktiken galt die ganze Zeit. Es verlangte bisher nur eine Prüfung im Einzelfall, die mit der schwarzen Liste wegfällt.

Praktisch betrifft das vor allem den Export, und deshalb verschafft der Unterschied niemandem Zeit. Ein Hersteller aus einem Staat ohne Umsetzung, der nach Deutschland verkauft, unterliegt bereits den deutschen Regeln. Die Regeln richten sich nach dem Markt, auf dem Sie verkaufen, nicht nach dem Land, in dem Sie eingetragen sind.

Bulgarien zeigt, wie knapp es werden kann. Das Umsetzungsgesetz wurde am 10. September 2026 verabschiedet und am 24. September im Staatsanzeiger verkündet, einen Tag vor Ablauf der verfassungsrechtlichen Frist von fünfzehn Tagen und drei Tage vor dem Stichtag der Richtlinie. Die Verbote zu Umweltaussagen gelten dort ab dem 27. September. Gemessen an der Umsetzungsfrist vom 27. März kam das Gesetz sechs Monate zu spät.

Was tatsächlich auf der schwarzen Liste steht

Anhang I der Richtlinie 2005/29/EG listet die Praktiken auf, die unter allen Umständen unlauter sind. Es gibt keine Abwägung und keinen Einwand, die Verbraucher seien tatsächlich nicht in die Irre geführt worden. Die Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel (EmpCo-Richtlinie) ergänzt diese Liste.

Allgemeine Umweltaussagen wie „umweltfreundlich“, „grün“, „klimafreundlich“ oder „nachhaltig“, wenn das Unternehmen keine anerkannte hervorragende Umweltleistung nachweisen kann, die für die Aussage relevant ist. In der Praxis heißt das: EU-Umweltzeichen oder ein Typ-I-Umweltzeichen nach ISO 14024. Eine allgemeine Aussage lässt sich retten, indem man sie konkretisiert, und zwar im selben Medium wie die Aussage selbst.

Aussagen zur Klimaneutralität auf Grundlage von Kompensation: „klimaneutral“, „CO₂-neutral“, „Netto-Null“, „klimakompensiert“. Aussagen über die tatsächlichen Auswirkungen eines Produkts über seinen Lebenszyklus bleiben zulässig. Aussagen, die über ein Kompensationsprogramm erkauft wurden, nicht.

Nachhaltigkeitssiegel, die weder auf einem Zertifizierungssystem beruhen noch von Behörden festgelegt wurden. Ein eigenes Siegel ist weiterhin möglich, das System dahinter muss aber Wettbewerbern offenstehen und von einem unabhängigen Dritten überprüft werden.

Drei unauffälligere Punkte treffen mehr Unternehmen als die bekannten Verbote. Eine gesetzliche Anforderung als besonderes Merkmal darzustellen, also die Einhaltung von Vorschriften als Vorteil zu bewerben. Für das ganze Produkt zu werben, wenn nur ein Bestandteil die Aussage erfüllt. Und Aussagen zu Haltbarkeit und Reparierbarkeit, die nicht zutreffen, einschließlich des Verschweigens, was ein Software-Update mit dem Gerät macht.

Die 4 %, richtig wiedergegeben

Diese Zahl wird ständig wiederholt und fast immer verdreht, auch von Anbietern von Compliance-Software.

Art. 13 Abs. 3 der Richtlinie 2005/29/EG verlangt: Werden Sanktionen nach Art. 21 der Verordnung (EU) 2017/2394 verhängt, also im Weg der koordinierten Durchsetzung bei weitverbreiteten Verstößen, muss der Höchstbetrag der Geldbuße mindestens 4 % des Jahresumsatzes des Gewerbetreibenden in dem betreffenden Mitgliedstaat oder den betreffenden Mitgliedstaaten betragen. Liegen keine Umsatzzahlen vor, setzt Art. 13 Abs. 4 diesen Höchstbetrag auf mindestens 2 Mio. € fest.

Die 4 % sind also eine Untergrenze für die Obergrenze. Sie sind keine Mindeststrafe, nicht das, was ein erster Verstoß kostet, und kein Anteil am weltweiten Umsatz. Die Mitgliedstaaten dürfen die Obergrenze höher ansetzen.

Wie hoch eine einzelne Geldbuße ausfällt, ist eine nationale Frage, über die nationale Behörden nach nationaler Methodik entscheiden. Das neue bulgarische Gesetz begrenzt die Geldbuße auf 4 % des in Bulgarien erzielten Umsatzes und überlässt die Höhe einer Methodik der bulgarischen Verbraucherschutzbehörde. Mit Stand 28. September konnten wir diese Methodik nicht veröffentlicht finden.

Warum das die Passdaten betrifft

Verboten ist nicht Nachhaltigkeit. Verboten ist Nachhaltigkeit ohne Nachweis.

Eine allgemeine Aussage bleibt zulässig, wenn sie konkret wird, und konkret heißt: geprüfte Zusammensetzung, gemessener Rezyklatanteil, ein berechneter Umweltfußabdruck über den Lebenszyklus, Daten zur Haltbarkeit, Reparaturinformationen und die Verfügbarkeit von Ersatzteilen. Genau diese Datenfelder standardisiert der digitale Produktpass.

Dieselbe Richtlinie führt eine Informationspflicht ein, die beim Hersteller beginnt. Gibt es für die Ware keinen EU-Reparierbarkeitsindex, und für Möbel und Textilien gibt es heute keinen, muss der Unternehmer Angaben machen zur Verfügbarkeit und zu den geschätzten Kosten von Ersatzteilen und zum Verfahren für ihre Bestellung, zur Verfügbarkeit von Reparatur- und Wartungsanleitungen und zu Reparatureinschränkungen. Das steht in Art. 5 Abs. 1 Buchst. j der Verbraucherrechterichtlinie, für Fernabsatzverträge in Art. 6 Abs. 1 Buchst. v. Die Pflicht gilt nur, sofern der Hersteller dem Unternehmer die Informationen zur Verfügung stellt. Ein Händler, der einen Ersatzteilpreis angeben will, wird Sie danach fragen. Und einen Preis, den niemand berechnet hat, kann niemand angeben.

Damit sind Hersteller von Textilien, Möbeln, Baustoffen und Stahl in einer Lage, die widersprüchlich klingt, es aber nicht ist: Sie brauchen Daten in Passqualität, Jahre bevor der Pass für ihre Branche Pflicht wird. Der delegierte Rechtsakt für Textilien wird 2027–2028 erwartet. Die Pflicht, Ihr Produkt nicht besser darzustellen, als es ist, gilt bereits.

Zwei Dinge, die das nicht ist

Es ist nicht die geplante Green-Claims-Richtlinie. Diesen Vorschlag, nach dem Aussagen vor der Veröffentlichung hätten geprüft werden müssen, hat die Kommission am 20. Juni 2025 zur Rücknahme vorgemerkt. Das geltende EU-Instrument gegen Greenwashing ist die EmpCo-Richtlinie. Wer mit der Green-Claims-Richtlinie plant, plant mit einem Text, der nicht kommen wird.

Es ist nicht die ESPR, und am 27. September ist kein Pass zur Pflicht geworden. Die ESPR ist die Verordnung (EU) 2024/1781, seit dem 18. Juli 2024 in Kraft und umgesetzt über delegierte Rechtsakte je Produktgruppe. Diese Richtlinie regelt, was Sie sagen dürfen, nicht, was Sie veröffentlichen müssen.

Ein verwandtes Instrument gilt ab demselben Tag und wird leicht verwechselt: Die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1960 der Kommission führt einen harmonisierten Hinweis zur gesetzlichen Gewährleistung und das Haltbarkeitslabel „GARAN“ ein. Der QR-Code auf diesem Label führt zum Portal „Ihr Europa“ der Kommission, nicht zu einem Produktpass. Und der EU-Reparierbarkeitsindex A–E gilt seit dem 20. Juni 2025 weiterhin nur für Smartphones und Tablets. Für Textilien, Möbel, Baustoffe und Stahl besteht die maßgebliche Pflicht aus Reparaturinformationen, nicht aus einem Index.

Die vollständige Übersicht finden Sie auf unserer Seite zur EmpCo-Richtlinie, und das Datum ist auf unserer Seite „Was sich in den Vorschriften geändert hat“ verzeichnet.

Quellen: Richtlinie (EU) 2024/825, Art. 4 Abs. 1 · Richtlinie 2005/29/EG, Art. 13 Abs. 3 und 4, konsolidierte Fassung 02005L0029-20220528 · Verordnung (EU) 2017/2394, Art. 21 · Vertragsverletzungspaket der Kommission, 28. Mai 2026 · Durchführungsverordnung (EU) 2025/1960 der Kommission · Bulgarischer Staatsanzeiger, Sonderausgabe Nr. 87 vom 24. September 2026 · Richtlinie 2011/83/EU, Art. 5 Abs. 1 Buchst. j und Art. 6 Abs. 1 Buchst. v, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2024/825.