Green Claims steht auf der Rücknahmeliste. Das Verbot allgemeiner Umweltaussagen bleibt.

Die geplante Green-Claims-Richtlinie steht auf der Liste der anhängigen Vorschläge, die die Europäische Kommission zurückziehen will. Die Kommission beabsichtigt, sie innerhalb von sechs Monaten zurückzunehmen, nach unserer Rechnung also etwa Anfang Mai 2027. Das Verbot allgemeiner Umweltaussagen gegenüber Verbrauchern bleibt bestehen, denn es beruht auf einem anderen Rechtsakt, der bereits erlassen ist und ab dem 27. September 2026 gilt. Es erfasst auch Hersteller von Textilien, Möbeln, Bauprodukten und Stahl, sobald ihre Aussagen Verbraucher erreichen.

Würde der Green-Claims-Vorschlag zurückgezogen, entfiele die Prüfung vor der Verwendung, die der Vorschlag vorsah. Nach den geltenden Regeln sagt Ihnen niemand vorab, dass eine Aussage in Ordnung ist, und die Nachweise müssen an dem Tag in Ihrer Hand sein, an dem die Durchsetzungsbehörde sie anfordert.

Die Rücknahme des Green-Claims-Vorschlags ist angekündigt, aber noch nicht erfolgt

Der Green-Claims-Vorschlag, COM(2023) 166 final, 2023/0085(COD), ist Punkt 4 in Anhang III des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2027, COM(2026) 710 final, angenommen am 4. November 2026. Der Anhang nennt 18 anhängige Vorschläge, und eine Fußnote hält fest, dass die Kommission sie innerhalb von sechs Monaten zurückziehen will. Nach unserer Rechnung heißt das etwa Anfang Mai 2027.

Als Gründe nennt die Kommission, dass die Gesetzgeber den Text seit mehr als drei Jahren prüfen, dass die Versuche des Ratsvorsitzes im Jahr 2025 gescheitert sind und dass der Vorschlag in absehbarer Zeit kaum die Unterstützung des Rates finden wird. Ein Ersatzvorschlag wird in der Begründung nicht erwähnt. Ob Teile des Textes in einem anderen Vorschlag wiederkehren, ist nicht bekannt.

Eine Absicht ist noch keine Rücknahme. Nach der Terminologie des Europäischen Parlaments für den Verfahrensstand gilt ein Vorschlag erst dann als „zurückgezogen“, wenn die Rücknahme im Amtsblatt der EU veröffentlicht ist. Schlagzeilen mit Wörtern wie „gekippt“ greifen den Ereignissen vor.

Die Kommission hat diese Absicht schon einmal angekündigt, am 20. Juni 2025, und die für den 23. Juni 2025 angesetzten interinstitutionellen Verhandlungen (Trilog) wurden abgesagt. Das Arbeitsprogramm für 2026, COM(2025) 870, führte den Vorschlag dennoch weiter als anhängig. Diesmal steht die Absicht in einem angenommenen Dokument der Kommission, und zwar mit Frist. Die Chronologie führen wir auf unserer Seite „Was sich in den Vorschriften geändert hat“.

Mit der Rücknahme von Green Claims entfiele die Prüfung vor der Verwendung

Der Green-Claims-Vorschlag kam am 4. November 2026 auf die Rücknahmeliste. Mit der Rücknahme entfiele auch die Prüfung durch eine unabhängige Stelle vor der Verwendung. Der Text vom 22. März 2023 hätte verlangt, dass ausdrückliche Umweltaussagen mit anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen unter Berücksichtigung des Lebenszyklus belegt und vor ihrer Verwendung von einer akkreditierten unabhängigen Stelle überprüft werden. Die Richtlinie (EU) 2024/825 enthält keine solche Prüfung.

Ohne diese Prüfung haben Sie ein Verfahren weniger, aber keine unabhängige Stelle sagt Ihnen, bevor der Katalog in Druck geht, ob eine Aussage hält. Die geltenden Regeln bieten diese Antwort nicht: Keine Behörde genehmigt Aussagen vorab.

Die Durchsetzung beginnt, wenn das Produkt auf dem Markt ist, und sie liegt bei der nationalen Verbraucherschutzbehörde. Ob die Nachweise ausreichen, bleibt Ihre Einschätzung, bis jemand sie sehen will.

Die Richtlinie 2024/825 kann nicht auf der Rücknahmeliste stehen, denn sie ist bereits erlassen

Die Richtlinie (EU) 2024/825, bekannt als Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel (EmpCo-Richtlinie), gilt ab dem 27. September 2026. Die Liste in Anhang III des Arbeitsprogramms für 2027 erfasst anhängige Vorschläge. Ein erlassener Rechtsakt kann dort nicht auftauchen, die Richtlinie ist also nicht betroffen.

Die Richtlinie ergänzt die schwarze Liste der EU für unlautere Geschäftspraktiken um neue Praktiken. Eine davon ist die allgemeine Umweltaussage („umweltfreundlich“, „grün“), wenn das Unternehmen keine anerkannte hervorragende Umweltleistung nachweisen kann. Die sechs Praktiken, die Umweltaussagen betreffen, haben wir ausführlich dargestellt, ebenso was sich am ersten Tag geändert hat und wo.

Die Richtlinie wird über nationales Recht angewendet. Die Mitgliedstaaten hatten bis zum 27. März 2026 Zeit für die Umsetzung, und sie gilt ab dem 27. September 2026. Am 28. Mai 2026 hat die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen 20 Mitgliedstaaten eingeleitet, weil sie keine vollständige Umsetzung mitgeteilt hatten. Die Regeln richten sich nach dem Markt, auf dem Sie verkaufen: Waren, die an Verbraucher in einem anderen Mitgliedstaat verkauft werden, unterliegen dessen nationalen Vorschriften.

Die EU-Regel zu Sanktionen steht in Art. 13 Abs. 3 der Richtlinie 2005/29/EG. Werden Sanktionen nach Art. 21 der Verordnung (EU) 2017/2394 verhängt, die das koordinierte Vorgehen bei weitverbreiteten Verstößen regelt, muss die Höchstgeldbuße mindestens 4 % des Jahresumsatzes des Gewerbetreibenden in dem betreffenden Mitgliedstaat oder den betreffenden Mitgliedstaaten betragen. Diese 4 % sind die niedrigste Stufe, auf die der Höchstbetrag festgesetzt werden darf. Sie sind weder eine Mindeststrafe noch ein Anteil am weltweiten Umsatz, und über die Höhe einer einzelnen Geldbuße wird national entschieden.

Auch Namen sind erfasst. Die Definition der „Umweltaussage“ in der Richtlinie umfasst Markennamen, Firmennamen und Produktnamen, und in ihren Fragen und Antworten (Q&A) schreibt die Kommission, dass „öko“ oder „grün“ in einem Marken- oder Produktnamen eine Umweltaussage sein kann.

Betrifft das Verbot allgemeiner Umweltaussagen auch einen Hersteller, der über eine Handelskette verkauft?

Die Richtlinie (EU) 2024/825 betrifft Geschäfte mit Verbrauchern (B2C). Nach unserer praktischen Lesart ist ab dem 27. September 2026 auch ein Hersteller betroffen, der über eine Handelskette verkauft: Wir erwarten, dass der Händler, der die Aussage gegenüber dem Verbraucher macht, die Daten beim Hersteller anfordert.

Unternehmenswebsites mit gemischten Inhalten für Verbraucher und Geschäftskunden fallen wahrscheinlich in den Anwendungsbereich, wenn sie sich an Verbraucher richten. So steht es in den unverbindlichen Q&A der Europäischen Kommission.

Hinter einer konkreten Aussage stehen geprüfte Zusammensetzung, gemessener Rezyklatanteil, Umweltfußabdruck sowie Daten zu Haltbarkeit und Reparatur. Daten dieser Art werden voraussichtlich auch in den digitalen Produktpass nach der ESPR eingehen: Der delegierte Rechtsakt für Textilien wird um 2027 erwartet, die Anforderungen für Möbel um 2028. Ein Unternehmen, das diese Daten für seine Aussagen ordnet, hat zumindest einen Teil davon für den Pass bereit.

Pass und EU-Register prüfen allerdings nicht, ob eine Aussage wahr ist. Ein vorhandener Pass beweist sie also nicht.

Was Sie zu jeder Umweltaussage aufbewahren sollten, bevor die Behörde Nachweise verlangt

Die nationale Verbraucherschutzbehörde setzt die neuen Verbote aus Anhang I der Richtlinie 2005/29/EG durch, sobald das Produkt auf dem Markt ist. Halten Sie deshalb zu jeder Aussage fest:

• den genauen Wortlaut;
• wo sie erscheint, einschließlich Produktname und Katalog;
• das Datum der Verwendung;
• das zugrunde liegende Dokument;
• den Namen der verantwortlichen Person im Unternehmen.

Ein Beispiel, für diesen Beitrag erfunden: „Umweltfreundliche Matratze“ ist eine allgemeine Aussage. „Bezug aus 60 % recyceltem Polyester“ ist konkret und überprüfbar, vorausgesetzt, Sie bewahren das Dokument für die betreffende Charge auf. Die Aussage gilt allerdings nur für den Bezug, nicht für die ganze Matratze. Eine Aussage über einen Teil des Produkts als Aussage über das ganze Produkt darzustellen, ist eine weitere der verbotenen Praktiken.

Das Datum zählt, weil die Durchsetzung erst einsetzt, wenn das Produkt auf dem Markt ist, und nach unserer Auffassung wird es darauf ankommen, welche Daten Sie an dem Tag hatten, an dem die Aussage verwendet wurde. Deshalb schreibt unsere Plattform jede Änderung an einem Pass in ein Prüfprotokoll, an das nur angefügt werden kann. Das Protokoll zeigt, was wann erfasst wurde. Dass die Aussage wahr ist, beweist es nicht. Dieselbe Disziplin können Sie auch in einer gewöhnlichen Tabelle einhalten, solange alte Zeilen nie überschrieben werden.

Wenn die nationale Verbraucherschutzbehörde morgen die Nachweise für die Umweltaussage auf Ihrem meistverkauften Produkt anforderte: Welches Dokument würden Sie schicken, und welches Datum stünde darauf?

Wie geordnete Produktdaten aussehen, sehen Sie in unseren Demo-Pässen.

Quellen: COM(2026) 710 final, Anhang III, Punkt 4; COM(2025) 870; COM(2023) 166 final; Richtlinie (EU) 2024/825; Richtlinie 2005/29/EG, Art. 13.